Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier sehen wir, dass Vieles über Messangerdiense geschieht, die Behörden aber Schwierigkeiten mit der Nachverfolgung haben. 

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab

Wir werden weiter Druck machen, dass sich der Deutsche Bundestag doch noch klar gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle positioniert

Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus. 

Ich halte die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft für viel zu weitgehend und halte die Parlamentsposition für sehr viel besser. Einer allgemeinen „Chatkontrolle“ werde ich nicht zustimmen.

Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.