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Sabine Weigand
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Frage von Frederik M. •

Stoppen Sie die Chatkontrolle?

Aus aktuellem Anlass

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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lieber Frederik M.,

danke, dass Sie sich an mich wenden. Ich freue mich über jeden Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern - wir Politiker*innen brauchen das und setzten uns gern mit allen Fragen auseinander, die Sie bewegen.

Jetzt zu Ihrer Frage:

Die geplante Chatkontrolle halte ich für einen fundamentalen Angriff auf unsere Grundrechte und einen Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das lehnen wir Grüne ab. Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern. Statt massenhafter Durchleuchtung privater Kommunikation brauchen wir klare Meldewege, sichere Plattformen und eine starke, gezielte Strafverfolgung, die Täter*innen konsequent zur Rechenschaft zieht. Der Focus muss auf tatsächliche Verbreitungswege (z. B. Darknet) gelegt werden, statt ineffektiver Massenüberwachung gängiger Messenger. Kinderschutz darf nicht als Vorwand für Überwachung missbraucht werden. Wir brauchen gezielte Maßnahmen statt Generalverdacht: eine Stärkung von Polizei und Justiz durch automatisierte Datenanalyse von sichergestelltem Bild- und Videomaterial. Wir brauchen spezialisierte Zentralstellen und ein europäisches Kommunikationszentrum. Wir brauchen klare Pflichten für Plattformbetreibende zur Löschung und Meldung illegaler Inhalte. Meine und unsere grüne Haltung ist klar: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu wirksamem Kinderschutz, Ja zu Grundrechten, Freiheit und Demokratie. Wir möchten, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene klar Stellung gegen den Vorschlag der Chatkontrolle bezieht. 

So, jetzt hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Alles Gute für Sie und beste Grüße

Sabine Weigand

 

 

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