Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Aus aktuellem Anlass
Lieber Frederik M.,
danke, dass Sie sich an mich wenden. Ich freue mich über jeden Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern - wir Politiker*innen brauchen das und setzten uns gern mit allen Fragen auseinander, die Sie bewegen.
Jetzt zu Ihrer Frage:
Die geplante Chatkontrolle halte ich für einen fundamentalen Angriff auf unsere Grundrechte und einen Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das lehnen wir Grüne ab. Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern. Statt massenhafter Durchleuchtung privater Kommunikation brauchen wir klare Meldewege, sichere Plattformen und eine starke, gezielte Strafverfolgung, die Täter*innen konsequent zur Rechenschaft zieht. Der Focus muss auf tatsächliche Verbreitungswege (z. B. Darknet) gelegt werden, statt ineffektiver Massenüberwachung gängiger Messenger. Kinderschutz darf nicht als Vorwand für Überwachung missbraucht werden. Wir brauchen gezielte Maßnahmen statt Generalverdacht: eine Stärkung von Polizei und Justiz durch automatisierte Datenanalyse von sichergestelltem Bild- und Videomaterial. Wir brauchen spezialisierte Zentralstellen und ein europäisches Kommunikationszentrum. Wir brauchen klare Pflichten für Plattformbetreibende zur Löschung und Meldung illegaler Inhalte. Meine und unsere grüne Haltung ist klar: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu wirksamem Kinderschutz, Ja zu Grundrechten, Freiheit und Demokratie. Wir möchten, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene klar Stellung gegen den Vorschlag der Chatkontrolle bezieht.
So, jetzt hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Alles Gute für Sie und beste Grüße
Sabine Weigand
Weitere Fragen an Sabine Weigand
Wenn ich ein Mandat im Bundestag hätte, würde ich selbstverständlich für Frau Brosius stimmen. Leider bin ich aber Landtagsabgeordnete und kann deshalb nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ich weiß aber, dass meine grünen KollegInnen im Bundestag der selben Meinung sind wie ich.
Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.
Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.