Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Aus aktuellem Anlass
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Straftaten konsequent verfolgt und rechtswidrige Darstellungen gelöscht werden.
Eine anlasslose Chatkontrolle, bei der alle privaten Nachrichten durchleuchtet werden, lehne ich ab. Das digitale Briefgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre sind grundlegende demokratische Rechte, die nicht aufgeweicht werden dürfen.
Statt massenhafter Überwachung brauchen wir gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, Prävention, Medienbildung und internationale Zusammenarbeit. Nur so gelingt wirksamer Kinderschutz ohne unsere Grundrechte zu gefährden.

