Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Aus aktuellem Anlass
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Straftaten konsequent verfolgt und rechtswidrige Darstellungen gelöscht werden.
Eine anlasslose Chatkontrolle, bei der alle privaten Nachrichten durchleuchtet werden, lehne ich ab. Das digitale Briefgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre sind grundlegende demokratische Rechte, die nicht aufgeweicht werden dürfen.
Statt massenhafter Überwachung brauchen wir gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, Prävention, Medienbildung und internationale Zusammenarbeit. Nur so gelingt wirksamer Kinderschutz ohne unsere Grundrechte zu gefährden.
Weitere Fragen an Arif Taşdelen
Die SPD in Nürnberg hat sich nach sorgfältiger Abwägung klar für dieses Projekt ausgesprochen, unter der Voraussetzung, dass der Freistaat den Großteil der förderfähigen Kosten trägt – konkret: mindestens 80 Prozent.
Das ist eine kommunale Frage. Der Nürnberger Stadtrat hat das zu entscheiden. Deshalb möchte ich mir nicht anmaßen, meine persönliche Meinung als die einzig Richtige zu sehen.
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.
Leider muss ich auch am eigenen Leib erfahren, dass der Rechtsruck traurige Realität wird in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir alle gemeinsam sehr achtsam sein und uns dieser Entwicklung entgegenstellen.