Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie müssen daher auch damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer ortsunkundig sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das drohende Fahrverbot in eine erhöhte Geldstrafe umwandeln zu lassen. Da Sie nach der Rechtskraft des Bußgeldbescheides noch vier Monate Zeit haben, das Fahrverbot anzutreten, also den Zeitraum des Fahrverbotes insofern selbst wählen können, ließe es sich vielleicht auch in Ihre Urlaubszeit für das kommende Jahr verlegen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Staaten werden nicht von Reflexen geleitet. Hierfür gibt es Gesetze. (...)

(...) Jedoch ist mir nicht verständlich, weshalb Sie Fragen stellen, obwohl Sie sich offenbar Antworten viel lieber selber geben. Meine klare Position ist, dass man von keinem Land Schutz erwarten kann, außer von dem der eigenen Herkunft. Vielleicht erläutern Sie mir kurz, wie Sie darauf kommen, dass diese Antwort nicht korrekt sein sollte. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, welcher im Dezember 2018 angenommen werden soll, baut auf dem Global Compact for Migration von 2016 auf. Beiden Verträgen ist immanent, dass insbesondere die Fluchtursachen in den jeweiligen Krisenländern nachhaltig abgebaut werden sollen. (...)

(...) die Entschädigungen der Abgeordneten werden gemäß des Hessischen Abgeordnetengesetzes an die Verdienstentwicklung bzw. die Preisentwicklung angepasst und sind im Hessischen Abgeordnetengesetz nachlesbar. (...)