Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ursula Nonnemacher
Antwort 05.11.2018 von Ursula Nonnemacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Kompetenzen der Polizei nach dem derzeitigen Polizeigesetz sind ausreichend. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bedarf es statt immer drastischerer Instrumente eines gut ausgestatten Personalkörpers der Polizei sowie einer korrekten Anwendung und Ausschöpfung der vorhandenen Instrumente. (...)

Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort 20.11.2018 von Anke Domscheit-Berg Die Linke

(...) Sie müssen daher auch damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer ortsunkundig sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das drohende Fahrverbot in eine erhöhte Geldstrafe umwandeln zu lassen. Da Sie nach der Rechtskraft des Bußgeldbescheides noch vier Monate Zeit haben, das Fahrverbot anzutreten, also den Zeitraum des Fahrverbotes insofern selbst wählen können, ließe es sich vielleicht auch in Ihre Urlaubszeit für das kommende Jahr verlegen. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.10.2018 von Stephan Brandner AfD

(...) Jedoch ist mir nicht verständlich, weshalb Sie Fragen stellen, obwohl Sie sich offenbar Antworten viel lieber selber geben. Meine klare Position ist, dass man von keinem Land Schutz erwarten kann, außer von dem der eigenen Herkunft. Vielleicht erläutern Sie mir kurz, wie Sie darauf kommen, dass diese Antwort nicht korrekt sein sollte. (...)