Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 15.09.2015

(...) Diese Unzufriedenheit kann ich nachvollziehen und ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass die spanischen Bürger ihrem Unmut mit Demonstrationen Ausdruck verleihen. Jedoch ist mit den zunehmenden Demonstrationen auch das nötige Niveau an Sicherheit gestiegen. Aus diesem Grunde kann ich das Ziel des Gesetzes, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, durchaus nachvollziehen. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 23.09.2015

(...) Da alle EU-Länder Mitglieder des IWF sind, haben sie auch das Recht, dessen Hilfe zu beantragen. So haben im Übrigen auch mehrere nicht dem Euroraum angehörige EU-Länder bereits Beistand erhalten, der von der EU in Zusammenarbeit mit dem IWF gewährt wurde. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen in Europa und im Bundestag setzen sich schon seit langer Zeit für legale Einreisewege für Flüchtlinge nach Europa ein. Über Aufnahmeprogramme, eine großzügige Visaerteilung und unkomplizierte Familienzusammenführungen muss eine legale Einreise ermöglicht werden. (...)

Frage von Jürgen H. • 02.09.2015
Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 22.09.2015

(...) Bislang entscheiden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein die nationalen Behörden, ob ein Land Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet aufnimmt und Asyl gewährt. (...) Das Europäische Parlament hat wiederholt auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, <ganzheitlichenstig angelegten Ansatzes der EU für Migration hingewiesen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 28.08.2015

(...) Umfassende Transparenz erwarte ich selbstverständlich auch über die Korrespondenz der EU-Kommission mit der Tabakindustrie. Als Europaabgeordneter setze ich mich für eine höchstmögliche Transparenz über die Arbeit der EU-Kommission und damit über den Gesetzgebungsprozess ein, dies hat allerhöchste Priorität. Die EU-Kommission ist den Bürgern verantwortlich, dies muss sich auch in ihrer Arbeit wiederspiegeln. (...)

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