
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
DIE LINKE. setzt sich als Antikriegspartei immer für die Einhaltung des Völkerrechtes und den Frieden ein.
Bei einer ethisch so schwierigen Frage begrüße ich dabei im Übrigen, dass auch innerhalb der Parteien fair über das Für und Wider gestritten wird.
Es ist nicht ohne Grund so, dass die Fraktionen in dieser Frage keine Position beziehen werden, sondern die einzelnen Abgeordneten nur nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden sollen.
Deshalb ist es richtig, wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages diese Frage nicht mit Blick auf machtpolitische Fraktionsdisziplin entscheiden, sondern rein nach ihrem Gewissen. Und genau so werde ich es machen.
Die Impfung ist der beste Ausweg aus der Pandemie. Rechtliche bedenken gab es schon zur Einführung der Masernimpfpflicht. Das BVG erklärte diese für nichtig.