Antwort 21.07.2024 von Markus Scholz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Cannabis-Verbotspolitik ist aus drogenpolitischer Sicht gescheitert.
Die Cannabis-Verbotspolitik ist aus drogenpolitischer Sicht gescheitert.
Nein, ich stimme Herrn Kretschmer keineswegs zu. Ich stand und stehe hinter dem Gesetz. Ich hätte es gut gefunden, wenn das Gesetz noch mehr ermöglicht hätte aber es ist ein erster Schritt in eine gute Richtung.
Als Bündnisgrüne haben wir uns schon seit langem für eine Entkriminalisierung eingesetzt.
erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.