(...) Eine Regierungsbeteiligung in RLP wird es nicht geben! Nicht nur nicht weil Frau Klöckner eine solche bereits ausgeschlossen hat sondern auch, weil sich die AfD RLP als konservative und ideologiefreie Bürgerpartei jetzt keinem Koalitionszwang aussetzen wird und sich damit der Freiheit berauben lässt, Politik ausschließlich für den eigenen Bürger unterstützen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Pütz, (...) Das Asylpaket II, das am 26.2.2016 Gegenstand im Bundesrat war, ist als zustimmungsfreies Gesetz ausgestaltet. (...)
(...) meine Antwort bezog sich auf das Thema Flüchtlinge, weil es das Thema ist, um das im Moment alle Debatten kreisen. Die weitere Zuwanderung wird zurzeit in der Tat wenig beachtet. Die Zahlen hierzu haben Sie bereits andernorts erfragt und vorliegen. (...)
(...) Die Antworten der AfD in Bezug auf die Flüchtlingskrise sind hinlänglich bekannt, ich verlinke Ihnen aber gerne den entsprechenden Abschnitt unseres Wahlprogrammes: http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf#page=18 (...)