Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rita S. • 29.09.2018
Antwort von Ilona Deckwerth SPD • 30.09.2018 (...) Parteien, die unsere demokratischen Grundrechte angreifen, die Menschen mit Behinderung des Schwachsinns bezichtigen und Inklusion abschaffen wollen, die einseitig neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben und dabei die sozialen Sicherungen abbauen wollen, die Menschenrechte und Gleichstellung bekämpfen, mit solchen Parteien ist keine Koalition möglich. An vorderster Stelle steht für mich hier die AfD: Sie kann niemals Koalitionspartner für die SPD sein. (...)
Frage von Peter H. • 29.09.2018
Antwort von Steffen Vogel CSU • 02.10.2018 (...) Dies sieht derzeit nicht danach aus. Nach jetziger Konstellation besteht die Gefahr, dass die CSU mindestens einen Koalitionspartner braucht, der über zehn Prozent liegt. Dabei stellt sich derzeit nur die Frage zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. (...)
Frage von Michael B. • 24.09.2018
Antwort von Micky Wenngatz SPD • 24.09.2018 (...) ich kann mir das nicht vorstellen. wie soll das auch gehen? (...)
Frage von Michael B. • 23.09.2018
Antwort von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2018 (...) Für mögliche Koalitionen unabhängig vom Koalitionspartner haben wir zehn konkrete Punkte zusammengestellt, bei denen man mit uns in einer Regierung entschieden vorangehen muss: https://ichwill.gruene-bayern.de/10punkte/ (...)
Frage von Helmut H. • 21.09.2018
Antwort von Florian Weber BAYERNPARTEI • 24.09.2018 (...) Union hergeben. Umgekehrt wollen wir uns der Verantwortung, die uns die Wähler auferlegen, nicht entziehen. (...)
Frage von Helmut H. • 21.09.2018
Antwort von Markus Schupfner BAYERNPARTEI • 22.09.2018 (...) Wir sehen uns aber grundsätzlich mal in der Opposition. Falls aber der Wahlausgang auf eine gemeinsame Regierungskoalition mit der CSU hinausläuft (mit oder auch ohne die Freien Wähler), sind wir sicher zu Gesprächen bereit und werden auch eine ausreichende, gemeinsame Schnittmenge mit der CSU finden. Wir sind alles gestandene Männer und Frauen, die Entscheidungen zum Wohle der bayerischen Bevölkerung treffen werden. (...)