Frage an Ilona Deckwerth von Evgn Fpuöffre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

29. September 2018 - 11:08

Mit welcher Partei können Sie sich vorstellen im Bayer. Landtag eine Koalition einzugehen bzw. welche Parteien kommen für Sie dafür auf keinen Fall in Frage?

Frage von Evgn Fpuöffre
Antwort von Ilona Deckwerth
30. September 2018 - 10:44
Zeit bis zur Antwort: 23 Stunden 35 Minuten

Sehr geehrte Frau Fpuöffre,

zunächst kämpfe ich dafür mit aller Kraft, dass wir mit der SPD eine Trendumkehr erreichen und eine möglichst starke Fraktion mit mir im Landtag bilden können. Dann kommt es darauf an, welche Parteien sonst noch in welcher Stärke in den Landtag einziehen.

Die SPD und ich stehen für soziale Gerechtigkeit , für die Rechte der Beschäftigten auf gute Arbeit, für Inklusion, für eine kostenfreie und qualitätvolle Bildung von Anfang an, für bezahlbaren Wohnraum für alle, für eine gute Pflege mit anständig bezahlten Pflegefachkräften, für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für Umwelt- und Naturschutz und für eine humane, weltoffene und friedliche Gesellschaft in Bayern. Nur wenn wir diese Ziele voranbringen können, ist an eine Koalition zu denken.

In dieser Zielsetzung stehen auch Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken, weshalb mit diesen Parteien für mich in einem eventuell möglichen Mitte-Links-Bündnis als erstes Gespräche geführt werden können.

Parteien, die unsere demokratischen Grundrechte angreifen, die Menschen mit Behinderung des Schwachsinns bezichtigen und Inklusion abschaffen wollen, die einseitig neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben und dabei die sozialen Sicherungen abbauen wollen, die Menschenrechte und Gleichstellung bekämpfen, mit solchen Parteien ist keine Koalition möglich. An vorderster Stelle steht für mich hier die AfD: Sie kann niemals Koalitionspartner für die SPD sein. Hier gibt es für mich nur eines: klare Kante zeigen gegen rechts!

Mit freundlichen Grüßen
Ilona Deckwerth, MdL