Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Assange ist nicht auf deutschem Boden inhaftiert. Ich setze aber selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit in den anderen Mitgliedsstaaten der EU voraus. (...)

(...) Folter jeglicher Art lehne ich selbstverständlich ab. Wir bekennen uns sowohl zur Allgemeinen Menschenrechtskonvention als auch zur UN-Antifolterkonvention. (...)

(...) das Thema fällt nicht in meinen Interessen- und Zuständigkeitsbereich. Bitte wenden Sie sich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen! Herr Assange mag umstrittenen sein, das darf sich allerdings nicht negativ auf seine Haftbedingungen auswirken. Nichtsdestoweniger betrachte ich den Fall grundsätzlich als eine Angelegenheit der betreffenden Länder. (...)

(...) Bezugnehmend auf Ihre erste Frage, ob die USA trotz Möglichkeit zur Folter und unmenschlicher Behandlung einen Rechtsstaat darstellt, weise ich Sie auf die oben genannte Definition hin. (...)

(...) Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden. Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. Die britischen Behörden müssen an ihre Verantwortung zur Einhaltung der Standards der Haftbedingungen erinnert werden. (...)