Michael Brand
CDU

Frage an Michael Brand von Zvpunry Zrqra bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

12. Januar 2020 - 16:08

Sehr geehrter Herr Brand,

Julian Assange wird als politischer Häftling in einem Londoner Gefängnis festgehalten, ohne das in Großbritannien juristisch etwas gegen ihn vorliegt. Er soll wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen auf seiner Internetplattform, WikiLeaks, an die USA ausgeliefert werden.

Ist es möglich, dass er mit Anzeichen von psychischer Folter, trotz gesundheitlicher Probleme unter unnötig verschärften Bedingungen in Einzelhaft gefangen gehalten wird und ihm die Möglichkeiten seiner Verteidigung erschwert werden?

Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt?

Mit rechtsstaatlichen Erwartungen
Zvpunry Zrqra

Frage von Zvpunry Zrqra
Antwort von Michael Brand
15. April 2020 - 17:13
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate

Sehr geehrter Herr Meden,

vielen Dank für Ihre Frage. Nach mir vorliegenden Informationen aus meinem Austausch mit dem Auswärtigen Amt wurde der Beginn der Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren auf Mai festgelegt. Es ist Sache der unabhängigen britischen Justiz, ob dem Antrag auf Auslieferung stattgegeben wird. Grundlage ist das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Großbritannien und die rechtlichen Bestimmungen, wozu auch die Europäische Menschenrechtskonvention zählt.
Großbritannien ist ein Rechtsstaat. Für Julian Assange steht der gesamte Klagewege bis hin zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte offen.

Mit besten Grüßen
Michael Brand