Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Es ist das Normalste der Welt, dass die Menschen selbst für sich sorgen, wenn sie gesund sind
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Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD
Die Reform des Bürgergeldes in die neue Grundsicherung ist ein schmerzhafter Kompromiss dieser Koalition. Aber uns allen in der Gesellschaft muss klar sein: für eine gerechte Gesellschaft braucht es deutlich größere Antworten.
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Natürlich kann es einzelne Fälle geben, in denen jemand sagt, er wolle lieber nicht arbeiten. Diese wenigen Fälle sind aus unserer Sicht aber nicht repräsentativ für das System und sollten nicht dazu führen, dass ein ganzes Sozialleistungssystem für Millionen Menschen verschärft wird.
Antwort 17.10.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Es handelt sich nicht um einen Verfassungsbruch, sondern um eine eng begrenzte Ausnahme
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Opposition im Bundestag kann die Reform deshalb nicht allein blockieren.