Frage von Rainer G. • 09.09.2021

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Ich konnte nicht teilnehmen, da ich als Verteidiger vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main vorgeladen worden war.
Ich konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht abstimmen.
leider kann ich noch nicht abstimmen, da ich noch kein gewähltes Mitglied bin.
Hierbei handelt es sich nämlich um keinen weiteren Grundrechtseingriff. (...) Mit dem neuen Gesetzentwurf rücken wir von der einseitigen Fixierung auf die Inzidenzwerte ab. (...)