Hallo Herr Lehmann, warum haben Sie bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag (07.09.2021) zum Thema Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten, Ihre Stimme NICHT abgegeben?
Hallo Herr Richter,
leider konnte ich aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ich habe am Dienstag krankheitsbedingt am kompletten Sitzungstag gefehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Die Reform soll deshalb einen angemessenen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse an staatlicher Transparenz, den Sicherheitsinteressen unseres Landes und einer funktionsfähigen Verwaltung schaffen.
Für mich ist entscheidend, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz an die heutigen Herausforderungen anpassen, ohne seinen grundlegenden Zweck infrage zu stellen. Transparenz, Sicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Meine grundsätzliche Einschätzung hat sich seit Anfang 2025 nicht geändert. Ich teile Ihre Sorge über die Entwicklung der AfD und nehme sowohl die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sehr ernst.
Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.