Klimaschutzmaßnahmen sind definitiv nicht der Auslöser oder wesentliche Treiber der Preissteigerungen. Dies gilt auch für den europäischen Green Deal.
Zusätzlich zu bereits bestehenden Bepreisungs-Mechanismen soll bis 2030 ein einheitliches EU-Emissionshandelssystem über alle klimarelevanten Sektoren entstehen
Für den Winter wollen wir ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.
Aus meiner Sicht ist aber entscheidend, dass wir unsere Anstrengungen darauf fokussieren, die CO2 Emissionen in erster Linie zu verringern und natürliche CO2-Senken zu stärken.
Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, eine Industriestrategie zu erarbeiten, die in Verbindung mit dem European Green Deal in eine europäische Lösung eingebettet ist und durch geeignete Maßnahmen Carbon Leakage verhindert.
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass die Energiewende nicht zu Lasten derjenigen gehen darf, die ohnehin bereits mit wenig finanziellen Mitteln zu kämpfen haben.