Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU
Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung.
Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung.
Wie Sie sicher wissen, hat sich die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung im Iran durch den Krieg und die anhaltende Repression des Regimes dramatisch verschärft.

Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen.
Am Voting-Tag selbst bin ich in der Zeile verrutscht, weshalb ich das Ergebnis nachträglich ändern ließ.
Ich habe mich bei der Abstimmung zur Einstufung der IRCG als Terrororganisation enthalten.
