Setzen Sie sich dafür ein, dass die iranische Führung deutlich geschwächt und die Bevölkerung aktiv unterstützt wird – einschließlich möglicher militärischer Hilfen für die Zivilgesellschaft?
Sehr geehrte Frau Neumann,
seit mehreren Wochen begeht die iranische Führung unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran, die Bilder von den Leichenbergen erinnern an die dunkelste deutsche Vergangenheit.
Welche konkreten EU-Maßnahmen fordern Sie, um die derzeitige iranische Führung aktiv zu schwächen (z. B. durch die vollständige Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zum Iran) und um die iranische Zivilgesellschaft sowie Opposition aktiv zu unterstützen – unter Einbeziehung möglicher militärischer Unterstützungsoptionen, solange keine demokratische Regierung besteht?
Vielen Dank für Ihre Position und geplante Initiativen.
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.
Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.
Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.
Über den konkreten Fall hinaus ist es zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa kompromissfähiger werden und gemeinsame Mehrheiten finden. Dafür setzen wir uns ein – und dafür setze auch ich mich persönlich ein.