Setzen Sie sich dafür ein, dass die iranische Führung deutlich geschwächt und die Bevölkerung aktiv unterstützt wird – einschließlich möglicher militärischer Hilfen für die Zivilgesellschaft?
Sehr geehrte Frau Neumann,
seit mehreren Wochen begeht die iranische Führung unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran, die Bilder von den Leichenbergen erinnern an die dunkelste deutsche Vergangenheit.
Welche konkreten EU-Maßnahmen fordern Sie, um die derzeitige iranische Führung aktiv zu schwächen (z. B. durch die vollständige Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zum Iran) und um die iranische Zivilgesellschaft sowie Opposition aktiv zu unterstützen – unter Einbeziehung möglicher militärischer Unterstützungsoptionen, solange keine demokratische Regierung besteht?
Vielen Dank für Ihre Position und geplante Initiativen.
Sehr geehrter Herr G.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Berichte über die brutale Gewalt des iranischen Regimes erschüttern mich zutiefst. Das beschäftigt mich persönlich – in Gesprächen mit iranischen Freund*innen – und politisch in meiner Arbeit als Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit den Menschen im Iran im Europäischen Parlament. Wir haben bereits am 22. Januar und am 12. Februar 2026 mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die massiven Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen und willkürliche Festnahmen, verurteilt und unsere Solidarität mit der iranischen Bevölkerung bekräftigt. Weitere Informationen zu meinem Engagement im Iran und dem Mittleren Osten finden Sie auf meiner Website.
Infolge unserer jahrelangen Forderungen hat die Europäische Union die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) jetzt endlich offiziell als Terrororganisation eingestuft. Diese Entscheidung hat konkrete Folgen: Vermögenswerte können eingefroren werden, Unterstützung wird strafbar, und weitere Sanktionen gegen Verantwortliche wurden beschlossen. Insgesamt stehen inzwischen Hunderte Personen und Dutzende Organisationen wegen Menschenrechtsverstößen unter EU-Sanktionen, darunter auch Akteure der Überwachungs- und Repressionsinfrastruktur.
Für mich ist klar: Diese Maßnahmen müssen jetzt konsequent umgesetzt und, wo nötig, ausgeweitet werden. Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich. Ebenso wichtig ist es, gegen transnationale Repression (TNR) vorzugehen, also gegen Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Aktivistinnen und Journalistinnen auch hier in Europa. Deshalb müssen wir iranische Diplomaten ausweisen, die ihre diplomatischen Privilegien dafür missbrauchen.
Mindestens ebenso wichtig wie Druck auf das Regime ist die aktive Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft. Dazu gehören Schutzprogramme für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen, sichere Aufnahmewege für besonders Gefährdete, Unterstützung unabhängiger Medien sowie Maßnahmen gegen Internetzensur. Außerdem müssen Beweise für Menschenrechtsverbrechen systematisch gesichert werden, damit Täter künftig international zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Menschen im Iran verdienen es, in Freiheit, Sicherheit und Würde zu leben. Europa steht an ihrer Seite und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Politik diesem Anspruch gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hannah Neumann
Mitglied des Europäischen Parlaments
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.
Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.
Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.
Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.