Frage von Krystian H. • 19.12.2022

Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Über das Vorliegen einer Weltanschauungsvereinigung ist im Einzelfall zu entscheiden.
Über das Vorliegen einer Weltanschauungsvereinigung ist im Einzelfall zu entscheiden.
Meiner Meinung nach sollte darüber hinaus das IZH schnellstmöglich geschlossen werden. Der Verfassungsschutz beurteilt die Moschee als extremistisch und es gibt Hinweise auf direkte Verbindungen einzelner Mitglieder des IZH zur Terrororganisation Hisbollah.
Einen säkularen Staat halte ich für notwendig und daher auch eine Trennung zwischen Bekenntnisschulen und Schulen in staatlicher Trägerschaft.
Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes regelt, dass Bundeskanzler*in und Bundesminister*innen bei ihrer Vereidigung den in Artikel 56 des Grundgesetztes festgelegten Eid ablegen.