Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine W. • 04.10.2023
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Wie wird in NRW Korruption bekämpft? Unterbleiben in NRW Bekämpfungsmöglichkeiten um "schwarze Kassen" der Politik zu füllen? Wie wird so erlangtes Geld von der Politik genutzt?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Andreas A. • 08.05.2023
Was meinen Sie GANZ KONKRET, wenn sie den Grünen auf Twitter "Klüngelwirtschaft" vorwerfen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 11.05.2023 von Christoph Ploß CDU

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Frage von Philipp S. • 07.05.2023
Wie ist der Stand bei der Überarbeitung des Paragraph 108e StGB?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung betrifft unmittelbar die Arbeit des Parlaments selbst.

Frage von Christiane S. • 16.04.2023
Ist Ihnen eine Einflussnahme (wurden Sie beispielsweise persönlich zu einer entsprechenden Stimmabgabe pro Neubaustrecke aufgefordert) von Hamburger Politikern zur geplanten Neubaustrecke bekannt?
Bernd Reuther
Antwort 19.04.2023 von Bernd Reuther FDP

Mir ist keine Einflussnahme von Hamburger Politikern zur geplanten Neubaustrecke bekannt.

Frage von Lothar h. • 03.04.2023
Wie steht es jetzt mit dem Straftatbestand der Bestechung von Abgeordneten
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.