Wie können Sie mir garantieren dass Sie Politik für die Menschen und das Land machen? Was muss an Regeln für die Politik geändert, damit Korruption keinen Chance hat? Ihre Lehren aus Corona?
Ich möchte bevor ich meine Stimme bei der Wahl einetze klarheit haben, mit welchen Kandidaten ich die größte Übereinstimmung habe. So habe ich u.a. den Eindruck, dass eine wirklich gute Bahn von niemanden angestrebt wird. Containerlogistik erlaubt es das Rangieren durch Umladen zu ersetzen und auch die Region mehrmals täglich mit Güterzügen zu erschließen. Mobiler-LKW (siehe Wikipedia) können überall Container zwischen LKW und Zug verschieben. Statt jeden Container mit eigenen Fahrer über die Autobahnen zu schicken, kann man Fracht im Zug bündeln und die frei werdenden Fahrer für Bus und Lok weiterbilden für mehr Bahn und ÖPNV. Statt dessen werden Bahnflächen entwidmet.
Die RKI-Leaks haben zutage gefördert, dass Beamte des RKI sich nicht trauten den Ministern zu widersprechen obwohl Beamte die Pflicht zur Remonstration haben. Wie bewerten Sie Rückblickend das Coronageschehen und was werden Sie tun, dass Beamte remonstrieren können, ohne dass dies deren Karriere oder Job gefährdet?
Sehr geehrter Herr S.,
den Kanal Abgeordnetenwatch hatte ich im Wahlkampf nachrangig priorisiert und am Rande der ehrenamtlichen Arbeit nicht im Blick. Meine verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Zu ihren inhaltlichen Anmerkungen möchte ich dennoch Stellung nehmen. Hinsichtlich Corona hätte ich mir gewünscht, dass Vorschlägen der LINKE, wie beispielsweise Bürgerräten und im konkreten Fall einem Pandemierat entsprochen wird, um mehr Vertrauen und Verankerung in der Bevölkerung zu schaffen, als es der Föderalismus einmal je konnte ( https://www.nd-aktuell.de/artikel/1147047.pandemieratsgesetz-pandemierat-jetzt.html ). Einen Entwurf für einen Pandemierat hat Die Linke im Laufe des ersten Corona-Jahres ausgearbeitet und in den Bundestag eingebracht. Auch hat sich die Linke im Oktober 2024 für eine Corona-Enquete-Kommission ausgesprochen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/133/2013303.pdf).
Ihre Vorschläge hinsichtlich der Container-Logistik kann ich nur unterstützen. Die Linke fordert seit Jahren eine Stärkung der Bahninfrastruktur sowie die Abkehr von der auto-zentrierten Verkehrspolitik. Hinsichtlich der Remonstrationspflicht für Beamte verweise ich auf das Themenpapier der Fraktion zum Schutz von Whistleblowern (https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/whistleblowing/) und schließe mich persönlich der Kritik an, die beispielsweise der DGB an der letzten Überarbeitung des Hinweisgeberschutzgesetzes vorgebracht hat (https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/hinweisgeberschutz-dgb-verlangt-nachbesserung/).
Herzliche Grüße
Jan Köstering
Weitere Fragen an Jan Köstering
Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf und fordert die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Beim Koalitionsvertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Nichts an diesem Vertrag ist für Die Linke bindend.
Ein direkter militärischer Angriff Russlands auf Deutschland erscheint aufgrund unserer geografischen Lage inmitten von NATO-Staaten als unrealistisch.
Ich bin ich für einen schrittweisen Abbau, aber eben mit dem notwendigen Augenmaß, bis die Akzeptanz der geförderten Technologie auch etabliert ist.