Antwort 30.12.2025 von Juliane Nagel Die Linke
Die von den USA aktuell verhängten Sanktionen gegen die Leiterinnen von HateAid, einen ehemaligen EU-Kommissar und andere sind scharf zu kritisieren
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Antwort 24.02.2026 von Verena Mertens CDU
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Antwort 15.12.2025 von Marek Erfurth AfD
Aus Sicht der AfD sind die seit über 60 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba historisch erklärbar, politisch jedoch überholt.
Antwort ausstehend von Stephan Steinbrück AfD
Antwort ausstehend von Marion Rosin CDU
Antwort 16.12.2025 von Matthias Hey SPD
Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss