Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel.

(...) Zusammen mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil der Mietendeckel verfassungswidrig war und vor allem den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen hat. (...)

(...) Wir Grüne wollen das Problem der steigenden Mieten umfassend angehen und haben dafür eine Reihe von Vorschlägen gemacht,  (...)

(...) Die Kosten für den Klimaschutz, durch steigende Energiepreise, dürften nicht allein auf Mieter*innen abgewälzt werden. (...)

(...) Ich setze mich außerdem dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)