Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 30.04.2021 von Christian Lindner FDP

(...) : Wohnungsnot sollte nicht verwaltet werden, sondern durch schnelles und bezahlbares Bauen behoben werden. (...)

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort 12.05.2021 von Klaus-Dieter Gröhler CDU

(...) Der Mietendeckel des Berliner Senats war wie vorhergesehen verfassungswidrig (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 11.05.2021 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Die Richter dürfen sich nicht durch gesetzliche, fixe Zeitvorgaben unter Druck gesetzt fühlen - dies würde ihre richterliche Unabhängigkeit schmälern (...)

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 06.09.2021 von Thomas Jarzombek CDU

Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 23.04.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

(...) Zusammen mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil der Mietendeckel verfassungswidrig war und vor allem den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen hat. (...)

Portrait von Margarete Bause
Antwort 07.07.2021 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne wollen das Problem der steigenden Mieten umfassend angehen und haben dafür eine Reihe von Vorschlägen gemacht,  (...)