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Dilek Kalayci
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Frage an Dilek Kalayci von Arnold R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Kalayci,

aufgrund der heutigen getroffenen Entscheidgung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Berliner Mietendecke nichtig - dies führt bei mir persönlich zu enormen Nachzahlungen, da ich Mitte letzten Jahres eine Wohnung bezogen habe, die aufgrund des Mietendeckels erheblich günstiger ist. Der Mietvertrag den ich unterschreiben musste, beinhaltet die Klausel, dass sobald dieser Mietendeckel für nichtig erklärt wird, ich jeden Cent zurückzahlen muss.

Meine für mich zuständige Wohnungsgenossenschaft ist die "Nordlicht Wohnungsgenossenschaft eG".

Ich bin Altenpfleger, 27 Jahre jung und stehe nun vor dem Problem, dass ich mit hoher Wahrscheinlichkeit Mietrückzahlungen in Höhe von mehreren hundert Euro zahlen muss.

Dass die Mieten nicht nur in Berlin sondern vor allem Bundesweit exorbitant sind, und dies damit vor allem ein bundesweites Problem ist, ist mir bewusst. Das Thema Mieten steht bei mir gerade bei der Entscheidung der Bundestagswahl 2021 auf extrem hoher Prioritätsstufe - ebenso wie der Klimaschutz.

Meine Frage an SIE - warum sollte ich zur Bundestagswahl 2021 die sozialdemokratische Partei Deutschlands wählen - was gedenken SIE für mich zu tun, gerade bezüglich der extrem hohen Mieten, und der jetzt für mich enstehenden Nachzahlungen?

Mit freundlichen Grüßen,

Arnold Reinhardt

Frage von Arnold R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 1 Woche

Lieber Herr Reinhardt,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mieten und Wohnen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen
Fragen unserer Zeit. Mieter*innen brauchen deshalb starke politische
Verbündete, dieser Verbündete wollen wir als SPD sein. Wohnen darf nicht
arm machen, das heißt ganz konkret: Die Kosten für den Klimaschutz,
durch steigende Energiepreise, dürften nicht allein auf Mieter*innen
abgewälzt werden.

Zeitgleich müssen wir auch Maßnahmen implementieren, die langfristig die
Wohnungsknappheit bekämpfen. Deshalb möchte die SPD sich dafür
einsetzen, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen. Davon soll
mindestens ein Drittel mit einem durchschnittlichen Einkommen bezahlbar
sein, weitere 100.00 Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein. Daneben
führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein
zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt.

Als letztes, und für Berlin sehr wichtiges Instrument, wollen wir in
angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium
einführen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im
Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dilek Kalayci