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(...) Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, das Ratifizierungsgesetz erst nach der Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichtes vorlegen zu wollen. Wir GRÜNE haben beschlossen,dass wir CETA mit dem derzeitigen Vertragstext ablehnen. Die bisherigen Entwicklungen führen nicht dazu, dass wir eine Notwendigkeit sehen diesen Beschluss zu ändern. (...)

(...) Die LKR begrüßt grundsätzlich Freihandel als eine mögliche Quelle des Wohlstands und fruchtbarer internationaler Zusammenarbeit. (...)

(...) Das hat positive Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Einzelne Gruppen können zwar negativ davon betroffen sein, was sozialstaatliche Mechanismen ausgleichen müssen. Der Gesamtvorteil aus Handel überwiegt aber eindeutig. (...)

(...) Wir unterstützen die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die existierenden innereuropäischen Investitionsabkommen zu beenden. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können, sondern auch Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen. (...)