(...) Oktober hat mich erreicht. Dazu müssen die Parlamente entsprechend Volksentscheide beschließen. Im Augenblick gibt es dafür wohl keine ausreichende Stimmung, das ändert aber nichts daran, dass auch ich solche Überlegungen durchaus für zutreffend halte. (...)
(...) Regionale Inhalte (Geschichte, Ökologie, Sprachen der Nachbarländer!) müssen ihren Platz haben. Nicht nur "Weltwissen" ist wichtig, sondern auch, sich in der eigenen Umgebung zurecht zu finden und auszukennen. Der Rahmen aber, das System, sollte auf Bundesebene festgelegt werden. (...)
(...) Von ursprünglich 3 Millionen Sozialwohnungen Anfang der 90er Jahre sind derzeit nur noch 1,25 Sozialwohnungen vorhanden und jährlich verschwinden trotz leichtem Zuwachs im Neubau immer noch zehntausende, die aus der Bindung fallen. Bis heute bauen viele Bundesländer immer noch keine Sozialwohnungen. Die Gelder, die die Länder für den Wohnungsbau erhalten, werden häufig zweckentfremdet, beispielsweise für Eigenheimprojekte. (...)
(...) Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung dieser menschenwürdigen Existenz. In der Lebensrealität setzt sich allerdings seit Jahren ein Trend fort: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. (...)
(...) Ich bin im stetigen Austausch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Wir brauchen eine Statistik, die diejenigen erfasst, die von Wohnungslosigkeit bedroht und betroffen sind. Eine solche Statistik ist schlichtweg auch deshalb notwendig, weil heute niemand genau weiß, von wie vielen Menschen wir reden. (...)
1. Welche Schritte unternehmen Sie, um das soziale Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht zu verankern?