Frage von Ingo W. • 15.01.2025

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 30.01.2025
Ich halte die Stationierung für eine Fehlentscheidung.
Ich halte die Stationierung für eine Fehlentscheidung.
Der Bundestag wird sich mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen nach der Wahl befassen. Geplant war dies ursprünglich für den zurückliegenden Herbst.
Eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik muss transparent und demokratisch legitimiert sein.
Der Bundesverteidigungsminister hat in der genannten Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass Russland nicht nur für die Ukraine aktuell, sondern auch für Georgien, für Moldawien und letztlich die NATO eine Bedrohung sei.