Antwort 07.07.2026 von Christin Willnat Die Linke
Jegliche Einschränkungen der derzeitigen Transparenzregeln, wie zum Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz, lehnt die Linke ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.07.2026 von Carsten Müller CDU
Transparenz und Informationsfreiheit sind und bleiben wichtige Bestandteile unseres Rechtsstaates.
Antwort 05.07.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Antwort ausstehend von Andre Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU
Ich sehe keine Kopplung: Beide Vorhaben sind wichtig, verfolgen aber unterschiedliche Ziele.
Antwort 06.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU
Auf Ihre Frage vom 27.06. habe ich am 30.06. bereits geantwortet. Dieser Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.