Wo zieht die CSU die rote Linie für gesetzlichen Handlungsbedarf, wenn das Disziplinarrecht jahrelang versagt, während Pensionäre wie H.-G. Maaßen den Rechts-Staat mit Steuergeld verhöhnen?
Sehr geehrter Herr Dr. Stefinger,
danke für die Antwort.
Dass der Rechtsstaat hohe Hürden setzt, ist richtig und gut. Wenn aber ein ehemaliger oberster Verfassungsschützer seine Bezüge nutzt, um das System zu verhöhnen, ist die Grenze bloßer "politischer Bewertung" in meinen Augen definitiv überschritten.
Ich sehe in diesem Herauszögern eine Haltung, die die Nachwelt eventuell als Steigbügelhalter für die AfD bezeichnen wird. Zurzeit wird ordentlich gezündelt. Brennt bald das banze Haus? Und wir finanzieren diese Zündler?
Wenn das Disziplinarrecht ausreicht, warum zieht sich das Verfahren im Fall Maaßen seit Jahren ohne sichtbares Ergebnis hin? Ist für die CSU „wehrhafte Demokratie“ nur das Verweisen auf langwierige Prozesse, während der Steuerzahler die Agitation finanziert? Wo genau zieht Ihre Fraktion die rote Linie für aktiven gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um Schaden vom Ansehen des Rechtsstaates abzuwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander J.
Auf Ihre Frage vom 27.06. habe ich am 30.06. bereits geantwortet. Dieser Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.
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