Antwort 24.04.2023 von Mustafa Güngör SPD
Die Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation bedeutet für mich auch, dass es keine Abkopplung der Versorgungsbezüge der Pensionäre von der Besoldung der aktiven Beamten geben darf.
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Antwort 25.04.2023 von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber ja!
Antwort 27.04.2023 von Sabine Friedel SPD
Das Inkrafttreten wird differenziert geregelt sein (z.T. rückwirkend).
Antwort 19.04.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich wünschte mir auch, dass wir das Gesetz bereits beschlossen hätten, der politische Prozess zu diesem Gesetz dauert aber leider etwas länger.
Antwort 23.06.2023 von Roger Beckamp AfD
Arbeit muss sich lohnen und folglich muss es auch bei Erwerbstätigkeiten im unteren Einkommensbereich einen spürbaren finanziellen Vorteil gegenüber dem Sozialleistungsniveau geben.
Antwort 14.04.2023 von Johann Saathoff SPD
Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.