Niemals werden wir zusammen mit der AfD etwas durchsetzen. Aber wir können einer falschen Grundgesetzänderung doch nicht nur deshalb zustimmen, weil die AfD dagegen stimmt. Das ist ein anderer Vorgang. Also muss eine neue Koalition mit uns reden, damit wir gemeinsam Kompromisse aushandeln, wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht. Wir sind zu einer konstruktiven Opposition entschlossen.
wir müssen als Linke in jedem Fall selbstkritisch sein, warum es uns in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Unzufriedenen zu erreichen. Das hat bei der letzten Wahl wieder etwas besser geklappt und wir haben deutlich bei vorherigen Nicht-Wähler:innen hinzugewonnen.
Die SPD setzt neben der rechtlichen Prüfung eines Parteiverbots vor allem auf eine politische Auseinandersetzung. Wir müssen der AfD mit klaren, faktenbasierten Argumenten entgegentreten und ihre spalterische Politik öffentlich entlarven.
