Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Europawahlkampf 2024
Antwort von Julia Scheller
MLPD • 20.02.2025

Ich werde jede Initiative für die Einleitung eines Verbots unterstützen, wobei dies ganz einfach aufgrund des besagten Artikels 139 GG durch die Bundesregierung beschlossen werden könnte.

Portrait von Johannes Schätzl
Antwort von Johannes Schätzl
SPD • 18.02.2025

Ich würde einem Antrag zustimmen ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen, da es vermehrt Hinweise gibt, dass AfD-Politiker zentrale Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen.

Frage von Claudia O. • 14.02.2025
AfD-Verbot?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider
SPD
Portrait von Domenic Fabian Gehrmann
Antwort von Domenic Fabian Gehrmann
Volt • 16.02.2025

Dass es Volt Europa überhaupt gibt ist auf den Kampf gegen Nationalismus zurückzuführen. Aufklärung, eine greifbare Politik und ein Verbot gehören dazu.