Wer akzeptiert, dass der Kampf gegen die Drogen über Repressionen und Abschreckung offensichtlich nicht zu gewinnen ist, muss alternative Gedankengänge zulassen; die Entkriminalisierung des Cannabis gehört hier für mich ganz eindeutig hinzu.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz, aber auch in den anderen Bundesländern, weiterhin auf den versprochenen Zuschuss für die nicht leitungsgebundenen Brennstoffe warten müssen.
Bis zum 31. März 2004 wurden die Beiträge der Rentner*innen zur Pflegeversicherung jeweils zur Hälfte von den Rentner*innen selbst und den Rentenversicherungsträgern getragen
Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Waffenrechts konstruktiv begleiten und hoffentlich eine pragmatische Lösung finden.
