Wenn Sie gewählt und ggf. an der Regierung beteiligt sind, werden Sie das Mobilitätsgesetz des Landes Berlin aussetzen/reformieren?
Sehr geehrter Herr Penn, in der heißen Phase des Wahlkampfs ist das Auto das zentrale Thema der CDU, auch und gerade in Köpenick. Werden Sie sich stark machen das Mobilitätsgesetzt des Landes außer Kraft zu setzen um die postulierten Themen umsetzen zu können? Wenn ja, wie sieht dann eine zukunftsorientierte Mobilität (aus Ihrer Sicht) für Treptow-Köpenick aus? Ein Beispiel kann hier die Bölschestraße oder Bahnhofstraße sein. Wie sehen Sie (oder die CDU) eine Zukunftsfähigkeit, unter Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer, dieser Orte? Vielen Dank
Weitere Fragen an Maik Penn
(...) Ich habe vom CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel - entgegen dem Regierenden Bürgermeister in der letzten Elefantenrunde beim RBB - kein klares NEIN zum Nachtflugverbot gehört, wobei auch mir mehr Deutlichkeit lieber gewesen wäre. Vielmehr hat er auf die anstehende höchstrichterliche Entscheidung in der Woche nach der Abgeordnetenhauswahl verwiesen. (...)
(...) Es gibt in unserer Partei keine einheitliche Position zum Thema Nachtflugverbot. Bei den anderen Parteien übrigens leider auch nicht. (...)
(...) Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich ein Nachtflugverbot in erster Linie auf den allgemeinen Linienflugverkehr bezieht. Er kann sich jedoch z.B. nicht auf Rettungsflüge u.Ä. (...)
(...) Wowereit hat aktuell eine Einstimmenmehrheit. Es gibt also knappe Mehrheiten, bei denen es auf jeden Abgeordneten einer Koalition ankommt. Hier möchte ich ansetzen, Druck im Interesse der Menschen vor Ort und der Vernunft auszuüben. (...)