Antwort 01.12.2022 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Die Menschen brauchen verschlüsselte Kommunikation, Berichterstattung auf Persisch, Mitglieder der Revolutionsgarde müssen sanktioniert werden u.v.m.
Die Menschen brauchen verschlüsselte Kommunikation, Berichterstattung auf Persisch, Mitglieder der Revolutionsgarde müssen sanktioniert werden u.v.m.
Wir befürworten in dieser Angelegenheit sowohl die aktuelle politische Linie der Bundesregierung als auch die der EU
Wir als SPD-Fraktion stehen so wie unsere Partner in der Regierungskoalition voll hinter dem Vorhaben, die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren möglich zu machen.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche