Welche Deliktrelevant in Deutschland haben sogenannte kriegswaffenähnliche Halbautomaten? Warum werden Taten im Ausland für Verbote von Gegenständen herangezogen, welche nicht benutzt wurden?
Im Referentenentwurf werden die Taten in Norwegen und Neuseeland, sowie die Razzia gegen Reichsbürger als Begründung für ein Verbot von Kriegswaffenähnlichen Halbautomaten herangezogen.
Bei der Razzia im Dezember 2022 wurde aber keine solche Waffe gefunden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-waffenrecht-halbautomatische-waffen-1.5715652
Beim Anschlag in Norwegen wurde kein Kriegswaffenähnlicher Halbautomat verwendet, sondern eine Ruger Mini14, welche nach der neuen Definition im Referentenentwurf kein Kriegswaffenähnlicher Halbautomat wäre.
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_Norwegen_2011
Ebenso wurde in Neuseeland kein Kriegswaffenähnlicher Halbautomat verwendet, sondern eine optisch abgeänderte AR15, welche nach der neuen Definition im Referentenentwurf kein Kriegswaffenähnlicher Halbautomat wäre.
https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/wollte-der-christchurch-killer-den-anschlag-vom-breitscheidplatz-raechen
Gibt es Taten in Deutschland nach 2003?
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre erneute Anfrage zur geplanten Reform des Waffenrechts. Sie scheinen inhaltliche Fragen zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zu haben. Am besten wenden Sie sich daher mit Ihren Fragen an das Ministerium über das Kontaktformular der Bürgerkommunikation:
Meine Position zu diesem Thema habe ich bereits in mehreren Anfragen hier auf Abgeordnetenwatch verdeutlicht und verweise gerne nochmals darauf, dass wir als Ampel-Koalitionäre das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten werden und an einer pragmatischen Lösung arbeiten werden, die für mehr Sicherheit sorgt. Unsere bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben fürs Waffenrecht werden wir dabei selbstverständlich im Blick behalten.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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