(...) Zudem bin ich der Auffassung, dass eine hohe Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit für einen effektiven Schutz unserer Bevölkerung unverzichtbar ist. Aber auch hier gilt: es sind zuallererst die Länder und Landesinnenminister die hierfür zuständig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Prof. W.,
Sehr geehrter Herr W.,
(...) Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie des EU-Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Es sollen vor allem drei Ziele erreicht werden: Der illegale Zugang zu Waffen soll erschwert werden, die Waffen und Waffenteile sollen über den gesamten Lebenszyklus rückverfolgbar sein und der Missbrauch legaler Waffen soll erschwert werden. (...)
(...) Richtlinien sind aber, wie Sie richtig erkannt haben, Vorgaben, die Spielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Bezüglich der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie ist es so, dass derzeit die entsprechenden Referentenentwürfe zur Änderung der waffenrechtlichen Gesetze und Verordnungen im zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt werden und eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht abschließend zwischen den Koalitionspartnern geklärt wurde. (...)