Eine Modernisierung des 26 Jahre alten Gesetzes war notwendig, um die Post- und Paketzustellung in Deutschland an die Umstände des 21. Jahrhunderts anzupassen. Durch die Reform sollen sich die Preise stabilisieren und die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern.
Ich habe gegen Asylverfahren außerhalb der EU gestimmt, weil sie aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch noch praktisch tragfähig sind
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
Für uns als SPD ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir grundsätzlich aus – auch und gerade bei sicherheitspolitischen Fragen.
Art. 12a GG besteht fort. Die Bundesregierung kann die Wehrpflicht durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit einfacher Mehrheit wieder einführen.
Egal, bei welchem Thema, CDU und CSU arbeiten im Parlament nicht mit der AfD zusammen