(...) Der ÖPNV ist nicht Bundesangelegenheit, sondern obliegt dem Land Niedersachsen und wird von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) im Auftrag organisiert. Der S-Bahnbetrieb der RS2 ist im Rahmenvertrag der Nordwestbahn geregelt, dieser läuft seit dem 12.12.2010, ist erstmal auf 11 Jahre befristet und muss ab 2022 verlängert werden. (...)
(...) die vergangenen Jahre wurden die Kommunen nicht angemessen ausgestattet, um alle ihren Aufgaben angemessen nachzukommen. Wir werden daher die Mittel für den kommunalen Straßen- und damit auch Radwegebau erhöhen und überhaupt die hessischen Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen erledigen zu können. (...)
(...) Fahrverbote sind leider derzeit das einzige _sofort_ zur Verfügung stehende Mittel, mit dem man die vor allem für Kinder so schädlichen, gesundheitsgefährdenden Stickoxide und Feinstäube reduzieren kann. Alle anderen Konzepte brauchen viel mehr Zeit, bis ihr Einsatz möglich und wirksam wird. (...)