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Frage von Hauke P. • 28.04.2023
Hallo Herr Schäffler, Sie haben das neue Gebäudeenergie-Gesetz als "Heizungsverbotsgesetz" bezeichnet. Meine Frage ist wo Sie im Entwurf gelesen haben, dass Heizungen generell verboten werden sollen?
dieser Schlussfolgerung kann ich mich nicht anschließen. Ich setze mich für Technologieoffenheit ein, damit alle Heiz-Technologien, die geeignet sind, CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu senken, zulässig sind.
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Sie einen aber die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen