Wer in einer (eheähnlichen) Lebenspartnerschaft einen Haushalt teilt, erhält grundsätzlich weniger Leistungen als jemand, der in einem Single-Haushalt lebt.
Nein Krankenhäuser gehören in öffentliche Hände.
Das Kartellamt ist eine Bundesbehörde und wird aus Steuermitteln finanziert. Es hat allerdings nur die Aufsicht zu verhindern, dass eine Monopolstellung entsteht. Nach Einschätzung des Kartellamtes gibt es genügend verschiedene Eigentümer von Tankstellen.
Ich finde Menschen und Organisationen großartig, die sich für den Klimaschutz einsetzen - dies habe ich immer wieder betont. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel.
vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage. Sollten noch Fragen ihrerseits bestehen, dann können Sie sich sehr gerne nochmal an mich wenden unter josip.juratovic@bundestag.de .
