Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Steuerrabatte gibt es in der EU leider sowohl für internationale Großkonzerne als auch für superreiche Privatpersonen. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Vereinbarungen getroffen werden, um auch digitale Unternehmen fair zu besteuern und aktiv gegen Steueroasen vorzugehen. (...)

Für Pestizidrückstände in importierten Lebensmitteln gelten gesetzlich festgelegte Grenzwerte (sog. MRL), die für jede Substanz definiert werden, unabhängig davon, ob die Substanz in der EU zur Verwendung in der Landwirtschaft zugelassen ist, oder nicht.

Bei den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Coronakrise kann die Sozialcharta leider nicht helfen. Vielmehr ist jetzt die Zeit für kraftvolle Reformen.

(...) Für die Ratifikation müsste ein eigenständiges Ratifikationsverfahren eingeleitet werden, da das Zusatzprotokoll einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag beim Europarat darstellt und dementsprechend auch eigenständig ratifiziert werden muss. (...)

(...) Bei der Bundestagswahl 2017 haben die Wählerinnen und Wähler ein Parlament gewählt, welches eine demokratische Mehrheitsfindung jenseits der Union nicht zulässt. (...)