Antwort 02.09.2023 von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es steht allen Bürgerinnen und Bürgern frei, sich über die Berichterstattung des ÖRR beim jeweiligen Rundfunkrat eines Senders zu beschweren
Es steht allen Bürgerinnen und Bürgern frei, sich über die Berichterstattung des ÖRR beim jeweiligen Rundfunkrat eines Senders zu beschweren
es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland frei, die Ukraine finanziell zu unterstützen.
Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 ist zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes betrieben worden.
Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenlast der Leistungsträger deutlich zu senken.