Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.
Deshalb bin ich hier unentschlossen, ob ein Ausschluss der richtige Weg ist, oder das dabei Sein mehr Aufmerksamkeit auf die Situation im Iran lenkt.
Die Proteste der mutigen Menschen im Iran brauchen unsere Solidarität und eine menschenrechtsgeleitete, feministische Außenpolitik als Unterstützung.
Ich bedaure, dass die Bundesregierung nicht alles unternimmt, um den beim Protest engagierten Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Weg zu helfen.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen.