Was können sie gegen Menschenrechtsverletzungen und Frauenrechtsverletzungen im Iran tun?
Sehr geehrte Frau Eisenhardt,
heute soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben.
Ich möchte gerne als eine iranische Frau meine Meinung und Forderungen über dieses Thema äußern. Jina Mahsa Amini war eine von tausenden Frauen im Iran die durch einen stattlichen Fremzid ermordet wurde. Ich freue mich sehr, dass die iranische Bevölkerung nun so weit ist, dass sie gegen solche Ungerechtigkeit einen Widerstand zeigen. Im Iran darf man die Regime nicht kritisieren und die Ideologie ist die Heilige.
Die Bilder und Videos von der aktuellen Situation im Iran zeigen uns klar und deutlich, dass die Menschen Jina Mahsa Amini als ein Symbol für Frauenrechte für Menschenrechte und natürlich für die Freiheit verwenden. Diese sind im Gegensatz mit der Ideologie der ganzen Regime. Also die Demonstrierenden reden im Iran offensichtlich von einer Revolution.
DIE MENSCHEN STERBEN BEI EINER DEMONSTRATION. ES IST NICHT NORMAL.
Mit freundlichen Grüßen,
Setayesh H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank, dass Sie ebenfalls ihre Stimme erheben und den Kampf gegen Unterdrückung und Willkür der Menschen vor Ort im Iran damit unterstützen.
Als Mitglied eines Landesparlaments sind meine Einflussmöglichkeiten gering auf außenpolitische Fragen, doch auch ich versuche mich mit den Möglichkeiten meines Mandats zu engagieren. Über die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte habe ich politische Patenschaften für im Iran Inhaftierte übernommen und verfolge somit intensiv die politische Lage im Iran.
Ich habe großen Respekt vor dem Mut der Menschen, die unter Einsatz Ihres Lebens auf die Straße gehen. Es ist eine historische Möglichkeit die Herrschaft eines menschenverachtenden Regimes zu beenden, und Frauen- und Menschenrechte zu stärken. Denn klar ist, sollten die Proteste nicht erfolgreich sein, wird die Antwort des Regimes noch brutaler ausfallen als 2019.
Damit dies gelingt, braucht es Unterstützung und Solidarität von der internationalen Gemeinschaft. Ich unterstütze hier den klaren Kurs der menschenrechtsgeleitenden, feministischen Außenpolitik unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Der Druck auf das Regime aus der internationalen Gemeinschaft muss hoch bleiben. Ebenso unterstütze ich die Forderungen unseres Parteivorsitzenden Omid Nouripour Sanktionen gegen Personen zu erlassen, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind und in Deutschland gegen das „Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) vorzugehen, das in Deutschland Exil-Iranerinnen und Iranern ausspioniert und unter Druck setzt.
Meine Gedanken sind in diesen Tagen auch bei den in Deutschland lebenden Exil-Iranerinnen und Iranern, die um ihr Land und ihre Liebsten bangen. Mit ihnen gemeinsam gehen wir auch in Deutschland auf die Straße um unsere Solidarität mit den Protesten im Iran zu zeigen.
زن زندگی آزادی
Mit freundlichen Grüßen
Nina Eisenhardt
Weitere Fragen an Nina Eisenhardt
Ich befürworte ein Parteiverbot der AfD, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Ich engagiere mich als Abgeordnete und als Bürgerin für unsere Demokratie.
Ich bin für die Einführung von Bürgerräten, sie sind eine gute Möglichkeit, Vertrauen in Politik zu stärken, Bürger*innen einzubinden und unterschiedliche Perspektiven in der Politik zu stärken.
Meine Vita ist öffentlich auf meiner Website nina-eisenhardt.de einsehbar. Gerne fasse ich die wichtigsten Stationen meines Lebens zusammen.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.