Antwort 04.01.2023 von Caren Lay Die Linke
In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 haben wir eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro netto gefordert
In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 haben wir eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro netto gefordert
die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden alleine darüber, wie eine akzeptable Friedenslösung für sie aussieht. Wir stehen so lange fest an ihrer Seite, bis der Krieg zu Ende ist.
Schlussendlich ist es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in London und Edinburgh, für diese Frage eine tragfähige Lösung zu finden
Die federführenden Ministerien für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und der Justiz arbeiten auf der Grundlage des im Sommer vorgestellten Eckpunktepapiers mit Hochdruck am Referentenentwurf.