Antwort 28.09.2022 von Kerstin Schreyer CSU
Ich bin Abgeordnete des Bayerischen Landtages und nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Insofern bin ich nicht berechtigt, an einer Abstimmung des Deutschen Bundestages teilzunehmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2022 von Natascha Kohnen SPD
mit Sicherheit würde Frau Kohnen ein Zeichen setzen - allerdings ist sie nicht Abgeordnete im Bundestag, sondern Mitglied im Bayerischen Landtag in München.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.09.2022 von Alexander Müller FDP
Wir werden daher die mutige Zivilgesellschaft im Iran unterstützen und die Taten des Regimes verurteilen
Antwort 28.09.2022 von Thorsten Frei CDU
Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.
Antwort 29.09.2022 von Beate Merk CSU
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Beate Merk ist Mitglied des Bayerischen Landtags und sitzt nicht im Bundestag.