Antwort 28.09.2026 von Matthias Mieves SPD
Für uns als SPD ist schon lange klar, dass wir mit einer Bürgerversicherung ein gerechteres und solidarischeres Gesundheitssystem schaffen wollen, in das alle einzahlen.
Für uns als SPD ist schon lange klar, dass wir mit einer Bürgerversicherung ein gerechteres und solidarischeres Gesundheitssystem schaffen wollen, in das alle einzahlen.
Nachrichtendienste brauchen zeitgemäße Befugnisse gegen neue Bedrohungen zugleich müssen diese klar begrenzt und wirksam rechtsstaatlich kontrolliert sein.
Bundesrat wird seiner Verantwortung leider nicht gerecht.