Frage von Rainer D. • 29.07.2021

Antwort von Jürgen Berghahn SPD • 31.07.2021
Ich lehne den Kauf der F 18 Jets ab.
Ich lehne den Kauf der F 18 Jets ab.
Wir gehen also über die Idee der bilateralen Kooperationen noch hinaus.
(...) Die Kandidaten und hoffentlich auch bald Abgeordnete unserer Partei sind nur „Ausführende“. (...)
Ich bin für das Selbstbestimmungrecht eines jeden Staates und für das Recht auf Selbstverteidigung.
Ich empfinde es schon aus historischen Gründen für wichtig, dass die BRD in die Nato eingebunden ist und sie es auch bleibt.
Die Streitkräfte stehen unter zivilem, nicht unter militärischem Kommando. Dieses Kommando wird vom Verteidigungsminister ausgeübt. Für den Fall, dass das Bundesparlament das Staatsgebiet für angegriffen oder unmittelbar bedroht hält („Verteidigungsfall“), geht diese Befehlsgewalt auf den Bundeskanzler über.