Antwort 18.05.2020 von Nina Scheer SPD
(...) dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz habe ich am 13. Dezember im Bundestag zugestimmt (...)
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Antwort 10.01.2020 von Bruno Hollnagel parteilos
(...) das vorgelegte und im Bundestag inzwischen leider beschlossene Waffenrechtsänderungsgesetz geht über die EU-Vorgaben hinaus, und ist nicht viel mehr als Aktionismus ohne Aussichten auf die gewünschte Erhöhung der inneren Sicherheit. Dementsprechend habe ich im Plenum gestimmt. (...)
Antwort 29.10.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ihr Anliegen kann ich gut nachvollziehen. Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an unsere innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und unseren rechtspolitischen Sprecher Friedrich Straetmanns weiterzuleiten. (...)
Antwort 15.11.2019 von Andrea Lindholz CSU
(...) WaffRändG) ist die Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich im Jahr 2015 in Gang gesetzt wurde. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis September 2018 umsetzen müssen. (...) Wir Innenpolitiker der Unionsfraktion haben bereits 2016 auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass völlig überzogene Verschärfungen wie z.B. die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Medizinisch Psychologische Untersuchung gestrichen wurden. (...) 2. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
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