Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.10.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ihr Anliegen kann ich gut nachvollziehen. Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an unsere innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und unseren rechtspolitischen Sprecher Friedrich Straetmanns weiterzuleiten. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 15.11.2019 von Andrea Lindholz CSU

(...) WaffRändG) ist die Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich im Jahr 2015 in Gang gesetzt wurde. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis September 2018 umsetzen müssen. (...) Wir Innenpolitiker der Unionsfraktion haben bereits 2016 auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass völlig überzogene Verschärfungen wie z.B. die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Medizinisch Psychologische Untersuchung gestrichen wurden. (...) 2. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.11.2019 von Rolf Mützenich SPD

(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)

Frage von Alexandra M. • 15.09.2019
Frage an Olaf Kießling von Alexandra M. bezüglich Recht
Portrait von Olaf Kießling
Antwort 18.09.2019 von Olaf Kießling AfD

(...) Sie liegen mit Ihrer Aussage, dass die AfD die Regulierungen im Waffenrecht ablehnen und sich für eine Abschaffung der bestehenden Vorschriften im Waffenrecht einsetzt, komplett falsch! Mir ist nicht ganz klar, wie Sie zu dieser Information gekommen sind, eventuell durch eines der vielen Hetzschriften gegen die AfD? (...)