Frage an Thorsten Frei von Sascha K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Frei,
Zuerst einmal herzlichen Dank für die tolle Beantwortungsquote in diesem Forum.
Nachstehend sende ich Ihnen das Pressestatement vom 25.07.19. Leider hat die nun erarbeitete Gesetzesvorlage mit diesem Statement nichts mehr gemein. Im Gegenteil, die EU-Vorgaben sollen noch einmal übertroffen werden. Wie passt dies zusammen? Auch die Äußerungen von Herrn Seehofer klangen in der Vergangenheit ganz anders. Dürfen sich die Wähler nun überhaupt nicht mehr auf die Äußerungen der Politiker verlassen?
Hier das Pressestatement vom 25.07.19
Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechts sind voreilig und reflexhaft
Zu den Forderungen des kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Verschärfung des Waffenrechts können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wie folgt zitieren:
„Die Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechts sind voreilig und reflexhaft. Deutschland verfügt bereits heute über Regelungen, die zu den strengsten der Welt zählen. Mit der letzten Waffenrechtsnovelle haben wir in der vergangenen Legislaturperiode auch für einen Datenabgleich zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem Nationalen Waffenregister gesorgt. Damit sind Vorkehrungen getroffen, um Extremisten von Waffen auszuschließen. Aufgrund unserer hohen nationalen Standards geht die Gefahr nicht von legalen Waffenbesitzern aus, sondern von dem zunehmend über das Internet stattfindenden illegalen Waffenhandel. Vor dem Hintergrund unserer sehr strengen Vorschriften werden wir nichts unternehmen, was ausschließlich einen bürokratischen Mehraufwand für unsere Schützen, Jäger und Sammler schafft, ohne zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn zu führen.“
Sehr geehrter Herr K.,
aus meiner Sicht sehe ich Die von Ihnen angesprochenen Widersprüche nicht.
Erstens habe ich mich in dem von Ihnen herangezogenen Statement auf eine Aussage von Thomas Schäfer-Gümbel bezogen, der nach einem Angriff mit offenbar ausländerfeindlichen Hintergrund in Hessen am Vortag reflexartig pauschale Waffenrechtsverschärfungen gefordert hat. Das hat mit seriöser Politik meines Erachtens nichts zu tun. Die Bundesregierung hingegen hat sich schon vor dem Mord an Walter Lübcke im Rahmen der Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie intensiv mit einer Waffenrechtsnovelle befasst. Insofern sehe ich hier keinen Schnellschuss.
Zweitens habe ich im Juli auf die Positionierung der Fraktion abgestellt, die in Teilen von der Auffassung der Bundesregierung abweicht. Insofern werden wir im parlamentarischen Verfahren auch noch einmal ganz explizit auf die Punkte hinweisen, die uns besonders wichtig sind.
Drittens möchte ich mit Blick auf das laufende parlamentarische Verfahren auch noch einmal unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer betont hat, dass Änderungen an der geltenden Rechtslage, die Schützen, Jäger und Sammler oder die Branche an sich gängeln, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegen und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führen, mit uns nicht zu machen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland bereits sehr hohe nationale Waffenrechtsstandards haben und die Legalwaffenbesitzern in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihrem Hobby bzw. Beruf umgehen.
Mit dieser Position hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Kollegen der EVP im Übrigen bereits auf europäischer Ebene Regelungen wie regelmäßige medizinische oder psychologische Untersuchungen in der Richtlinie erfolgreich verhindert und auch vor Kabinettbeschluss des vorliegenden Gesetzentwurfs eine Überarbeitung zahlreicher Punkte erreicht. Wir werden uns auch im laufenden parlamentarischen Verfahren die Argumente genau anschauen und für eine ausgewogene Lösung einsetzen.
Ein Generalverdacht ist auch angesichts aktueller Geschehnisse in Deutschland nicht angezeigt. Dennoch unterstreichen verschiedene Indikatoren, dass es unverändert Handlungsbedarf gibt. Deshalb möchte die Bundesregierung den illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen erschweren. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die Bundesregierung bei der Erreichung des Ziels unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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