Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 16.04.2023
"Einrichtung einer dauerhaften Waffenverbotszone um den Hauptbahnhof"!Das war Ende 2022 ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft!Warum haben die Grünen diesen Antrag abgelehnt?
Portrait von Sina Imhof
Antwort 05.05.2023 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Verdrängungstaktik löst nicht das zu Grunde liegende Problem und führt zur Belastung der Anwohner*innen in angrenzenden Stadtteilen

Frage von Klaus-Peter S. • 16.04.2023
Dauerhafte Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof! Warum hatten SPD und Grüne Ende vergangenen Jahres einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt?
Astrid Hennies
Antwort 03.07.2023 von Astrid Hennies SPD

Mitte Juni hat sich die Innenministerkonferenz auf Initiative Hamburgs und Schleswig-Holsteins auf die Schaffung bundesweiter, einheitlicher Regelungen zu mehr Sicherheit in Zügen sowie an Bahnhöfen verständigt.

Frage von Karsten S. • 16.04.2023
Muss die deutsche Regierung nach Ihrem Besuch, Frau Baerbock, in China die Anerkennung von Taiwan als souveränem Staat durch Deutschland als nächstem logischen Schritt zeitnahe folgen lassen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Karsten S. • 16.04.2023
Muss der Bundestag von der Regierung mit dem Besuch von Frau Baerbock in China die Anerkennung von Taiwan als souveränem Staat durch Deutschland einfordern? Ist das nicht der nächste logische Schritt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 26.04.2023 von Bärbel Bas SPD

Ich bitte um Verständnis, dass ich als Präsidentin des Deutschen Bundestages Zurückhaltung wahre, wenn es darum geht, Entscheidungen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung öffentlich zu kommentieren.

Frage von Klaus-Peter S. • 16.04.2023
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Am Wochenende gab es von Freitag bis Sonntag 24 Uhr ein temporäres Waffenverbot am Hauptbahnhof.Was bringt das für die Sicherheit,wenn dort am Sonntag nach 24 Uhr wieder Waffen akzeptiert werden?
Portrait von Juliane Timmermann
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD